Sehr geehrter Herr Stefan Ludwig,
in der Presse habe ich gelesen, dass sie sich als OB-Kandidat in Frankfurt (Oder) zur Wahl stellen wollen. Deshalb trete ich als parteiloser Frankfurter heute an Sie heran mit einem Thema, das für Sie als Nicht-Frankfurter bisher noch nicht so brisant war. Es geht um die Erhaltung der Frankfurter Kaufkraft in Frankfurt (Oder).
Mich interessiert Ihre Meinung zum angeblich "gemeinsamen deutsch-polnischen Straßenbahnprojekt". Immerhin gab es zu diesem Thema im Januar 2006 in Frankfurt eine demokratische Bürgerbefragung, bei der 83 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen eine Straßenbahn nach Slubice votierten. An der Ausgangsbasis für diese Befragung hat sich bisher noch nichts geändert. Aber nicht nur eine Stimmenmehrheit spricht gegen dieses Straßenbahn-Projekt, sondern auch die aktuelle Kaufkraft-Situation:
Beim derzeitigen Kaufkraftgefälle zwischen der Euro-Stadt Frankfurt (Oder) und der Zloty-Stadt Slubice wäre ein subventionierter ÖPNV nach Slubice meiner Meinung nach ökonomischer Selbstmord in Raten: Die Stadt Frankfurt (Oder) würde durch eine ÖPNV-Verbindung nach Slubice den massiven und kontinuierlichen Kaufkraftabfluss in Richtung Slubice verstärken!
Frankfurt (Oder) verliert bereits heute Umsätze und Arbeitsplätze in Handel und Dienstleistung, die in Slubice neu entstehen. Dies wiederum hat zur Folge, dass Frankfurt (Oder) weniger Steuern als möglich aus den Bereichen Handel, Dienstleistungen etc. einnimmt. In Slubice entstehen dadurch "blühende Landschaften". Frankfurt leidet auch heute schon unter dem permanenten Geldabfluss (Kaufkraftabfluss) in Richtung Slubice. Eine Straßenbahn würde diesen Abfluss noch verstärken!
Mein Fazit lautet daher:
Erst wenn in Polen der Euro offizielles Zahlungsmittel ist und die Löhne und die Preise links und rechts der Oder sich ungefähr gleichen, hätte ein grenzüberschreitender ÖPNV keine so großen negativen Folgen für Frankfurt. Solange in Frankfurt und Slubice ein relativ ausgeglichener Wirtschafts- und Währungszustand aber noch nicht erreicht ist, lehne ich einen politisch gewollten ÖPNV nach Slubice ab. Er würde sich zum jetzigen Zeitpunkt verheerend auf Frankfurt auswirken.
Ich hoffe, dass Frankfurts Politiker sich der wirtschaftlichen Folgen eines politischen Beschlusses zur ÖPNV-Erweiterung nach Slubice zum jetzigen Zeitpunkt bewußt sind. Dabei geht es nicht um die Straßenbahn-Betriebskosten, sondern um die ökonomische Auswirkung, die heute eine ÖPNV-Verbindung auf die Gesamtsituation zwischen dem relativ preiswerterem Zloty-Gebiet und dem relativ teureren Euro-Gebiet haben würde.
Angesichts des gegenwärtigen Bevölkerungsverhältnisses von 60.000 Frankfurtern zu 20.000 Slubicern und eines durchschnittlichen Einkommensverhältnisses zwischen Deutschland und Polen von zirka 2 zu 1 und der aktuellen Preisunterschiede zwischen Deutschland und Polen kann sich jeder ausrechnen, in welchem Verhältnis die Kaufkräfte fließen.
Der gegenwärtige OB Martin Patzelt hat gestern in einem MOZ-Interview (MOZ 16.01.10 - Seite 13) gesagt, dass "nur 3.000 Nutzer für den öffentlichen Nahverkehr in Slubice zu gewinnen sind, um unsere Stadtverkehrsgesellschaft zu stabilisieren." Meiner Meinung ist sein Wunsch nach einer solchen ÖPNV-Verbindung fatal. Die Stadtverkehrsgesellschaft muss durch andere Maßnahmen stabilisiert werden. Notfalls durch eine Schrumpfung, denn auch die Bevölkerungszahl der Stadt Frankfurt schrumpft zur Zeit permanent.
Ich mache folgende statistische Rechnung auf:
Auf der Grundlage des aktuellen Bevölkerungsverhältnisses Frankfurts zu Slubice von 3:1 bedeutet es, dass von den 3.000 Tages-Nutzern 2.250 Frankfurter und nur 750 Slubicer mit der Tram über die Odergrenze hin und her fahren würden. Das aktuelle Einkommensverhältnis zwischen Deutschland und Polen beträgt meiner Meinung nach zirka 2:1. Wenn nun jeder der 2.250 Frankfurter, die täglich nach Slubice mit der Tram fahren sollen, dort nur 10 Euro ausgeben, ergibt das eine Tagessumme von 22.500 Euro. Alle 750 Slubicer, die mit der Tram nach Frankfurt fahren sollen, würden dort gleichzeitig aufgrund ihres geringeren Einkommens dort nur die Hälfte, also 5 Euro ausgeben. Das ergibt 750 x 5 = 3.750 Euro am Tag. Rechnet man nun diese Tageszahlen aufs Jahr hoch, geben 821.250 Frankfurter in Slubice pro Jahr 8.212.500 Euro aus, während 273.750 Slubicer im Jahr 1.368.750 Euro in Frankfurt ausgeben.
Daraus ergibt sich ein Kaufkraft-Defizit zu ungunsten von Frankfurt von 6.843.750 Euro! In der Praxis werden Frankfurter heute wahrscheinlich noch mehr als nur 10 Euro in Slubice ausgeben und damit das Bilanz-Defizit noch vergrößern.
Schon dieser statistische Zahlenvergleich macht deutlich, dass ein ÖPNV über die Oder nur für Slubice ökonomisch positiv ausfällt. Es ist also verständlich, warum Slubices Politiker am liebsten sofort die Straßenbahn bauen würden. Jeder Euro, den ein Frankfurter in Slubice ausgibt, kann kein zweites Mal in Frankfurt ausgegeben werden. Frankfurt und Slubice stehen in einem permanenten ökonomischen Wettkampf trotz einer permanent notwendigen politischen Zusammenarbeit.
Warum eine kleine Frankfurter Minderheit von 17 Prozent die Straßenbahn nach Slubice will, kann nur vermutet werden: Offensichtlich ist ihnen das ökonomische Schicksal von Frankfurt gleichgültig. Gesund ist das weder für bequeme Frankfurter noch für die arme Kommune Frankfurt (Oder). Die Bequemlichkeit vieler Frankfurter ist paradoxerweise zur Zeit noch ein Schutz für Frankfurts Händler: Je weniger laufunwillige und autolose Frankfurter in Slubice ihr Geld ausgeben, umso mehr Einnahmen haben die Frankfurter Händler und Dienstleister. Davon profitiert auch die Steuerkasse der Stadt Frankfurt (Oder) und damit die ganze Kommune!
In zahlreichen Gemeinden der Bundesrepublik existieren inzwischen regional gültige Währungen, die nur deshalb geschaffen wurden, um die Kaufkraft der Bürger in den Kommunen zu halten. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite www.regiogeld.de . Lediglich 17% der Frankfurter Politiker und Bürger planen in Frankfurt einen Schildbürgerstreich, indem sie die eigene Bürgerkaufkraft mittels einer Straßenbahn nach Slubice exportieren wollen!
Gern würde ich Ihre Meinung zu diesem komplexen Thema hören bzw. lesen. Meine Argumente kennen Sie - jetzt erhoffen ich und ganz sicher auch die 83% der Straßenbahn-Gegner von Ihnen eine öffentliche Meinungsäußerung vor der OB-Wahl.
Mit freundlichem Gruss
Roland Totzauer (18.01.2010)
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Sehr geehrter Herr Totzauer,
mir sind sowohl die Ergebnisse der Bürgerbefragung als auch die Positionen innerhalb der Frankfurter Bevölkerung und der Frankfurter Parteienlandschaft sehr gut bekannt. Und wie sicherlich auch Ihnen bekannt sein dürfte, steht DIE LINKE hier für die Minderheitenposition des Ausbaus des grenzüberschreitenden ÖPNVs.
Ich selbst werde mich jedoch im Falle meiner Wahl in das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters unvoreingenommen mit der Problematik auseinandersetzen. Schließlich stellt dieses Amt die Verpflichtung dar, ein Oberbürgermeister für alle Frankfurterinnen und Frankfurter zu sein. Das bedeutet für mich, auch alle Argumente vor dem Fällen einer Entscheidung gründlich zu prüfen. Dies gilt nicht nur für die Frage des grenzüberschreitenden ÖPNV, sondern für alle Belange der Stadt.
Einen Teil Ihrer Argumente kann ich nachvollziehen, teile ich sogar, andere halte ich für nicht zutreffend.
Ihr Grundansatz, eine Ausweitung der Städtepartnerstadt über die Oder hinweg auf pekuniäre Aspekte zu reduzieren, halte ich für problematisch. Eine Partnerschaft beinhaltet nach meinem Verständnis immer mehr als das liebe Geld, das zugegebenermaßen für die städtische Entwicklung unverzichtbar ist.
Wie Sie sicherlich meinem Programm und den Medien bereits entnehmen konnten, betrachte ich als eine meiner Hauptaufgaben als zukünftiger Frankfurter Oberbürgermeister die Stärkung der Kommunalfinanzen insbesondere durch eine Erhöhung der Einnahmeseite. Dies hat unmittelbar mit den von Ihnen genannten Aspekten Kaufkraft und Steuereinnahmen der Kommune zu tun.
Dennoch bin ich der Ansicht, das Ihre Argumentation, insbesondere Ihr Rechenexempel nur über bedingten Erklärungsgehalt verfügen. Wer in Slubice einkaufen will, tut dies bereits heute (oder lässt jemand für sich einkaufen).
Anhand des Beispiels der Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland lassen sich Ihre Vorbehalte gut widerspiegeln. Hier existiert das höhere Lohnniveau allerdings auf dänischer Seite. Und obwohl dies so ist, wird die Überquerung von beiden Seiten politisch gewünscht, weil der Austausch mehr umfasst als den Handel.
Auch Frankfurt kann es sich nicht leisten, sich in eine Richtung abzuschotten, wenn es zu einem Zentrum der Region wachsen will. Zentren ziehen bekanntlich an. Dies kann nur zum Vorteil Frankfurts sein. Funktion eines Zentrums ist jedoch auch, in die Umgebung zu wirken. Das Potential Frankfurts für die gesamte, also auch die grenzüberschreitende Region zu unterschätzen, halte ich als Politiker für fahrlässig.
Hier müssen kluge politische Antworten gefunden werden, aus einem von Ihnen beschriebenen Nullsummenspiel, in dem der bestehende Kuchen nur neu – zu Ungunsten der Frankfurterinnen und Frankfurter – verteilt wird, ein Positivsummenspiel zu machen: Gemeinsam Mehrwert zu erwirtschaften muss im Zentrum unserer städtepartnerschaftlichen Überlegungen stehen. Zum Nutzen diesseits und jenseits der Stadt an der Oder.
In diesem Sinne werde ich, wie eingangs dargestellt, alle Argumente prüfen und auf dieser Grundlage die dann anstehenden Entscheidungen zu fällen wissen.
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Mit freundlichen Grüßen - Stefan Ludwig (27.02.2010)
Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters
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Sehr geehrter Herr Stefan Ludwig,
die Städtepartnerschaft mit Slubice besteht bereits seit vielen Jahren und funktioniert mal besser, mal schlechter - so wie jede Beziehung im realen Leben. Meine Argumente stellen weder die Partnerschaft in Frage noch reduziere ich diese "auf pekuniäre Aspekte". Ich halte es nicht für zwingend notwendig, jedesmal ein ganzheitliches Aspekte-Statement zu formulieren, um damit bei einem OB-Kandidaten ein Recht auf Beachtung eines besonderen Problems zu erheischen.
Als Mitglied des Frankfurter Stadtparlaments habe ich u.a. bereits im Jahr 1993 nach einem Mittel gesucht, um die Städte Frankfurt und Slubice näher zu bringen. Ich fand das Mittel damals in Brüssel: Dort besorgte ich mir die Antragsformulare für eine Europa-Auszeichnung und brachte einen entsprechenden Antrag ins Stadtparlament ein. Mein Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Städte Frankfurt und Slubice beantragten für ihre gewachsene Zusammenarbeit gemeinsam diese Auszeichnung. Ende 1993 überreichte auf Grund meiner Initiative eine hohe Europa-Politikerin an Frankfurts und Slubices Oberbürgermeister auf der Stadtbrücke die "Europafahne". Danach erreichte die Städtepartnerschaft eine neue Qualität.
Im August 2009 habe ich in der Märkischen Oderzeitung diesen Vorschlag veröffentlicht: Frankfurt und Slubice mögen gemeinsam einen "Deutsch-Polnischen Kleist-Radweg" einrichten. Lediglich ein grüner Frankfurter Politiker hat sich damals bei mir gemeldet und sich für diesen Vorschlag interessiert. Weder der Frankfurter ADFC noch der Verein "Slubfurt" haben sich bisher für die Realisierung interessiert. Der Grünen-Politiker Jörg Gleisenstein nahm meine Kleist-Radweg-Idee auf und formulierte daraus einen Vorschlag fürs Stadtparlament. Im September 2009 bekannte sich das Frankfurter Stadtparlament zum "Deutsch-Polnischen Kleist-Radweg". Ob er tatsächlich realisiert wird? Ich bin eher skeptisch. Der Beschluß wird wohl lediglich ein symbolisches Bekenntnis bleiben.
Sie sehen an diesen Aktionen, dass ich mich nicht nur mit pekuniären Aspekten beschäftige, wenn es um das Verhältnis von Frankfurt (Oder) und Slubice geht.
Mit freundlichem Gruss
Roland Totzauer (10.03.2010)
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