Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP Frankfurt (Oder),
zur Zeit wird immer noch über ein angebliches "Straßenbahn-Projekt nach Slubice" diskutiert. Ich habe zum Thema auch eine Meinung. In der Märkischen Oderzeitung vom 16. Januar 2010 las ich das Interview von Oberbürgermeister Martin Patzelt. Auch darauf reagiere als parteiloser Frankfurter. Immerhin geht es um die Erhaltung der Frankfurter Kaufkraft in Frankfurt (Oder).
Im Januar 2006 gab es in Frankfurt eine demokratische Bürgerbefragung, bei der 83 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen eine Straßenbahn nach Slubice votierten. An der Ausgangsbasis für diese Befragung hat sich bisher noch nichts geändert. Aber nicht nur eine Stimmenmehrheit spricht gegen dieses Straßenbahn-Projekt, sondern auch die aktuelle Kaufkraft-Situation:
Frankfurt (Oder) verliert bereits heute jeden Tag Umsätze in Handel und Dienstleistung, die in Slubice erzielt werden. Dies wiederum hat zur Folge, daß Frankfurt (Oder) weniger Steuern als möglich aus den Bereichen Handel, Dienstleistungen etc. einnimmt. In Slubice entstehen heute "blühende Landschaften". Frankfurt leidet seit langem unter dem permanenten Geldabfluß (Kaufkraftexport) in Richtung Slubice. Das geplante Straßenbahn-Projekt würde diesen Export noch vergrößern!
Mein Fazit lautet daher: Ich lehne einen politisch gewollten ÖPNV nach Slubice ab. Selbst bei einem Gleichstand der Lebensverhältnisse wird es leider einen Kaufkraftabfluß in Richtung Slubice geben aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen. Erst wenn Frankfurt und Slubice annähernd gleich viele Einwohner haben, wäre ein ÖPNV akzeptabel.
Ich hoffe, daß Frankfurts Politiker sich der wirtschaftlichen Folgen eines politischen Beschlusses zur ÖPNV-Erweiterung nach Slubice bewußt sind. Dabei geht es nicht um die Straßenbahn-Betriebskosten, sondern um die ökonomische Auswirkung, die heute und morgen eine ÖPNV-Verbindung auf die Gesamtsituation in Frankfurt und Slubice haben würde.
Angesichts des aktuellen Bevölkerungsverhältnisses von 60.000 Frankfurtern zu 20.000 Slubicern und eines durchschnittlichen Einkommensverhältnisses zwischen Deutschland und Polen von zirka 2 zu 1 und der aktuellen Preisunterschiede zwischen Deutschland und Polen kann sich jeder ausrechnen, wohin und in welchem Verhältnis die Kaufkräfte fließen.
Im o.g. MOZ-Interview vom 16.01.10 sagte OB Patzelt, daß "nur 3.000 Nutzer für den öffentlichen Nahverkehr in Slubice zu gewinnen sind, um unsere Stadtverkehrsgesellschaft zu stabilisieren." Meiner Meinung ist der Wunsch nach einer solchen ÖPNV-Verbindung fatal. Die Stadtverkehrsgesellschaft muß durch andere Maßnahmen stabilisiert werden. Richtig wäre eine Schrumpfung, denn auch die Bevölkerungszahl der Stadt Frankfurt schrumpft zur Zeit permanent. Es geht darum, Frankfurt und seine Kaufkraft zu stabilisieren.
Ich mache folgende statistische Rechnung auf:
Auf der Grundlage des aktuellen Bevölkerungsverhältnisses Frankfurts zu Slubice von 3:1 bedeutet es, daß von den 3.000 zu gewinnenden Tages-Tram-Nutzern 2.250 Frankfurter und nur 750 Slubicer mit der Tram über die Odergrenze hin und her fahren würden. Das aktuelle Einkommensverhältnis zwischen Deutschland und Polen beträgt wie bereits gesagt zirka 2:1. Wenn nun jeder der 2.250 Frankfurter, die täglich nach Slubice mit der Tram fahren sollen, dort nur 10 Euro ausgeben, ergibt das eine Tagessumme von 22.500 Euro. Alle 750 Slubicer, die mit der Tram nach Frankfurt fahren sollen, würden in Frankfurt gleichzeitig aufgrund ihres geringeren Einkommens dort nur die Hälfte, also 5 Euro ausgeben. Das ergibt 750 x 5 = 3.750 Euro am Tag. Rechnet man nun diese Tageszahlen aufs Jahr hoch, geben 821.250 Frankfurter Tram-Benutzer pro Jahr 8.212.500 Euro in Slubice aus, während 273.750 Slubicer Tram-Benutzer im Jahr nur 1.368.750 Euro in Frankfurt ausgeben. Daraus ergibt sich ein Kaufkraft-Defizit zu ungunsten von Frankfurt (Oder) von 6.843.750 Euro! In der Praxis geben Frankfurter heute wahrscheinlich noch mehr als nur 10 Euro in Slubice aus und vergrößern damit das Bilanz-Defizit noch mehr. Diese Rechnung kann sich jeder PC-Nutzer mittels einer Tabellenkalkulation selber erstellen.
Schon dieser statistische Zahlenvergleich macht deutlich, daß ein ÖPNV über die Oder nur für Slubice ökonomisch positiv ausfällt. Es ist also verständlich, warum Slubices Politiker am liebsten sofort die Straßenbahn bauen würden. Jeden Euro, den ein Frankfurter in Slubice ausgibt, kann er kein zweites Mal in Frankfurt ausgegeben. Frankfurt und Slubice stehen in einem permanenten ökonomischen Wettkampf trotz einer permanent notwendigen politischen Zusammenarbeit.
Gesund ist eine Straßenbahn nach Slubice weder für bequeme Frankfurter noch für die arme Kommune Frankfurt (Oder). Paradoxerweise ist die Bequemlichkeit vieler Frankfurter heute sogar ein gewisser Schutz für Frankfurts Händler: Je weniger bewegungsunwillige Frankfurter ihr Geld in Slubice ausgeben, umso mehr Einnahmen haben die Frankfurter Händler und Dienstleister. Davon profitiert auch die Steuerkasse der Stadt Frankfurt (Oder) und damit die ganze Kommune!
In vielen Kommunen der Bundesrepublik entstanden in den letzten Jahren Regional-Währungen, die nur deshalb geschaffen wurden, um die Kaufkraft der Bürger in den Kommunen zu halten. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite www.regiogeld.de. Glücklicherweise votierten im Januar 2006 nur 17% der Frankfurter Bürger für den Schildbürgerstreich, große Anteile der Frankfurter Kaufkraft mittels einer Straßenbahn permanent nach Slubice exportieren zu wollen!
Mit freundlichem Gruß
Roland Totzauer (26.02.2010)
========================================
Sehr geehrter Herr Totzauer,
vielen Dank für Ihr Meinungsbild zur grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie. Das Kaufkraft-Argument hat bislang noch keiner so ausgeprägt ausgeführt.
Bezüglich der Idee einer ÖPNV-Verbindung über die Oder sind bei den Mitgliedern der FDP, d.h. in Partei und Fraktion, alle Standpunkte vertreten, die es dazu geben kann. Die Ansichten des Einzelnen respektierend wollen wir zur Information und Meinungsbildung beitragen.
Insoweit gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine „offizielle“ Meinung der FDP. Ich möchte Ihnen deshalb vor allem meine persönliche Meinung schildern, die ich als stellv. Kreisvorsitzender und Stadtverordneter auch so in die Diskussion bereits eingebracht habe und weiter einbringen werde. Nach meinen bisherigen Erfahrungen wird diese Position auch durch den Großteil der FDP- Mitglieder geteilt.
1. Ich bin für eine grenzüberschreitende ÖPNV- Verbindung.
2. Ich sehe es als unbedingt notwendig an, mit einer Buslinie zu beginnen. So lässt sich der tatsächliche Bedarf und die beste Linieführung ermitteln, sowie die Frage klären, ob sich diese Linie rentiert oder nur den Jahresverlust der Frankfurter SVB erhöht.
3. Sollte sich der Bus in einer Testphase bewähren, sollte man auch eine Tram-Verbindung nicht ausschließen, sondern ernsthaft prüfen. Obwohl ich 2006 zu den vehementesten Gegner der teuren Tram-Linie gehört habe, werbe ich auch dafür, dass die eigene Position auf einer vernünftigen Faktenlage beruhen muss und nicht auf grundsätzliche Aversionen.
Ich halte es für das gute Recht der Tram-Befürworter, das Thema auch trotz der damaligen Ablehnung in einer Bürgerbefragung nach Jahren erneut auf die Tagesordnung zu bringen, da die Bindungsfrist für einen ordentlichen Bürgerentscheid gemäß Kommunalverfassung auch nur zwei Jahre beträgt. Für nicht akzeptabel halte ich dagegen, dass der scheidende Oberbürgermeister allein über Äußerungen in den Medien den Eindruck bei den Frankfurtern erwägt hat, dass das Thema bereits entschieden sei. Tatsächlich ist es aber so, dass es in der Stadtverordnetenversammlung neuerdings keine einzige Information des OB oder Diskussion dazu gegeben hat. Erst eine Anfrage von mir hat diesen nicht haltbaren Zustand geändert (Siehe Anlage).
Da die Bürger bereits schon einmal bewiesen haben, wie sehr sie dieses Thema bewegt, sollten die Tram-Befürworter gleich auch eine erneute Bürgerbefragung einkalkulieren.
Ihre Argumentation zu der Bürgerbeteiligung möchte ich insoweit ergänzen, dass zwar oft eingewendet wird, dass die Beteiligung damals mit knapp 30 % der Wahlberechtigten sehr niedrig gewesen und damit nicht aussagekräftig sei, vergleicht man dies jedoch mit anderen Wahlbeteiligungen für die kommunale oder europäische Ebene, so ist der Wert zwar keine Glanzleistung, aber auch nicht ungewöhnlich. Insbesondere ist die Ablehnung der Tram deutlich höher legitimiert, als der amtierende OB! Denn damals haben 14.216 Bürger gegen die Tram gestimmt (knapp 83 % der abgegebenen Stimmen), dagegen sprachen sich nur 11.300 Bürger für Herrn Patzelt in der Stichwahl aus (rund 53 % der abgegebenen Stimmen). Und schließlich ist es auch eine Aussage, wenn sich viele Bürger nicht an der Abstimmung beteiligt haben, um für die Tram zu stimmen, sondern es vorgezogen, lieber zu hause zu bleiben.
Erschreckend finde ich zur Zeit, wie viel Geld für ein erneutes Gutachten zur Machbarkeit einer grenzüberschreitenden Tram-Linie ausgegeben werden soll. Sie kennen den Moz-Artikel, in den der OB ankündigt, dass sich die geplanten Kosten verdoppeln und die Marke von 100.000 € überschreiten. Auf einer Ausschusssitzung am letzten Donnerstag, wo über den Frankfurter-Slubicer Handlungsplan beraten wurde, hat der OB (leider ohne Anwesenheit der Presse) den Wert erneut nach oben korrigiert. Es sollen nun 180.000 € für ein wenig Papier ausgegeben werden.
Zum Vergleich: Der OB hat einen Haushalt vorgelegt, in dem er gerade einmal 194 T € für Investitionen in die Kitas ausgeben will. Diese Summe müssen sich die 36 Kitas der Stadt aufteilen, bei einem Investitionsrückstau von mittlerweile 8,9 Mio. €! Da sieht man, welche Priorität der Oberbürgermeister diesem Bereich beimisst. Auch hätte man bei Verzicht auf diese Ausgabe bereits fast 40 % der geplanten Einsparsumme im Kulturbereich erbracht.
Statt teurer Gutachten, die auch im besten Fall nur Vermutungen über die Zukunft (insb. bezüglich der Fahrgastzahlen) anstellen können, plädiere ich für die Testphase mit dem Bus, die tatsächlich belastbare Fakten bringt und uns nicht für die Zukunft bindet. Diese ist schneller und kostengünstiger umzusetzen. Es war bereits alles vorbereitet, um den Bus Ende letzten Jahres fahren zu lassen, doch der Slubicer OB hat dies verhindert. Seine Argumente (siehe Anlage) dafür lassen sich schnell entkräften, da der Studentenbus gezeigt hat, dass diese Lösung möglich ist, ohne viel zu investieren.
Ich gebe Ihrer Argumentation zu dem Kaufkraftabfluss nach Slubice grundsätzlich recht. Sie berücksichtigen auch die noch geringere, aber steigende Zahl von polnischen Käufern in Frankfurt. Der grenzüberschreitende Handel ist auch heute bereits keine Einbahnstraße mehr. Als wesentliche Hürde, die zur Zeit noch einen Kaufkraftabfluss im größeren Maße verhindert, sehe ich die noch unterschiedliche Währung an. Mit der Einführung des Euro in Polen wird auch der Slubicer Handel einen Schub bekommen und neue Kunden gewinnen, die bislang noch nicht zu den regelmäßigen Kunden in Polen gehörten oder sich nur auf den Tanktourismus begrenzt haben. Im Vergleich dazu scheint mir eine mögliche ÖPNV-Verbindung nur von nachrangiger Bedeutung zu sein.
. . .
Mit freundlichen Grüßen
Roland Thom (28.02.2010)
|