Am 06. April 2011 schrieb ich diesen Brief an:
Herrn Tomasz Ciszewicz
Bürgermeister von Slubice
Urzad Miejski w Slubicach
ul. Akademicka 1
69 - 100 Slubice
83% der Frankfurter sagen: Keine Tram nach Slubice
Sehr geehrter Herr Tomasz Ciszewicz,
ich lebe seit mehr als 50 Jahren bereits in Frankfurt (Oder). Beim Referendum am 22.01.2006 habe ich gemeinsam mit 83% der Frankfurter gegen das grenzüberschreitende Straßenbahnprojekt gestimmt. Auch bei einem zweiten Referendum werde ich meine Stimme gegen die grenzüberschreitende Straßenbahn abgeben. Bisher hielt ich es nicht für notwendig, noch einmal eine Bürgerinitiative "Contra Tram" zu gründen, wie dies bereits 2005 geschah und zu dem bekannten 83%-Ergebnis beitrug.
Aber angesichts des Artikels vom 02.04.2011 in der "Märkischen Oderzeitung" (MOZ) erscheint es mir nun notwendig, Sie auf die heutigen Meinungsverhältnisse hier in Frankfurt (Oder) aufmerksam zu machen.
In der MOZ vom 02.04.2011 las ich: "Ein Treffen mit Pro-Tram-Vertretern habe ihn davon überzeugt, dass die Einrichtung einer Straßenbahnverbindung über die Grenze hinweg eine interessante Variante sei, hatte Ciszewicz berichtet."
Anscheinend sind Sie, Herr Ciszewicz, unter dem Eindruck von Vertretern der 17%-Pro-Tram-Fraktion nun von Ihrer ursprünglichen Meinung abgewichen, die alle MOZ-Leser am 12.01.2011 in Ihrem MOZ-Interview lesen konnten. Damals antworteten Sie, Herr Ciszewicz, auf die Frage, was Ihr wichtigstes Vorhaben in der Zusammenarbeit mit Ihrer Nachbarstadt Frankfurt sei:
"Die Frage des Nahverkehrs. Allerdings glaube ich nicht, dass das eine Straßenbahnverbindung sein muss. Darauf ist Slubice nicht vorbereitet. Die Straßen sind zu eng dafür, auch für große Autobusse. Ich denke, dass kleine Autobusse fahren sollten. Die Menschen in Slubice warten auf einen öffentlichen Nahverkehr. Wir sollten ihn im Laufe dieses Jahres einrichten. Das zweite wichtige Thema, wenn es um Frankfurt geht, ist der Tourismus."
Was soll ich als Frankfurter von Ihrem Stimmungswandel halten? Wie verlässlich sind Ihre öffentlichen Aussagen? Was ist Ihre wahre Meinung?
Hier in Frankfurt ist man mehrheitlich noch immer gegen das Straßenbahnprojekt. Leider kommt diese 83%-Mehrheitsmeinung im "Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschuss der Stadtversammlungen Frankfurt (Oder) und Slubice" überhaupt nicht zum Ausdruck! In diesem Ausschuss arbeiten leider nur Abgeordnete aus Frankfurt mit, die so tun, als ob es nie eine 83%-Ablehnung des Straßenbahnprojektes gegeben habe. Dieser Ausschuss und damit auch Sie werden offenbar nur sehr einseitig von Vertretern der "Pro-Tram"-Initiative beeinflusst.
Auch deshalb ist ein zweites Referendum in Frankfurt notwendig.
Am 07.12.2010 berichtete die MOZ über Sie wie folgt:
"Die klare Mehrheit habe ihn etwas überrascht, sagte Tomasz Ciczewicz am Montag. Er werte das Ergebnis als Vertrauensvorschuss der Wähler und als Verpflichtung, Slubice voranzubringen. Zu tun gibt es seiner Meinung nach vieles. Als erstes will der 42-Jährige sich einen genauen Überblick über die finanzielle Lage Slubices verschaffen und mit daran arbeiten, den Haushalt der stark verschuldeten Stadt zu ordnen. Als zweiten Schwerpunkt hat er sich nach eigenen Worten die Erarbeitung eines Investitionsplanes gesetzt. Nötig sei etwa der weitere Ausbau des Slubicer Straßennetzes. Den Bau einer grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie zählt Ciczewicz erst einmal nicht dazu. Das Projekt sei seiner Ansicht nach nicht vordringlich. Zunächst habe Slubice andere Probleme, vor allem fürchte er, mit dem Vorhaben den Stadthaushalt über Gebühr zu belasten. Damit spreche er sich aber nicht grundsätzlich gegen eine grenzüberschreitende Linie des öffentlichen Personennahverkehrs aus, betont Ciczewicz."
Ich kann nur hoffen, dass Sie bei dieser klaren Aussage bleiben. Meine Empfehlung: Eine Konsultation in der Frage eines grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs mit Ihren Bürgermeister-Kollegen in Zgorzelec und Görlitz. Heute wird dort die gemeinsame Buslinie von polnischer Seite nach Görlitz mit zwei Kleinbussen betrieben und das geplante Straßenbahnprojekt wurde archiviert.
Zum Schluß zitiere ich noch Herrn Pawel Slawiak von der Vereinigung der Slubicer Markthändler, der im Februar 2006 sagte: "Als gute Lösung würden die Händler eine Buslinie nach Frankfurt halten, die u.a. den Bahnhof, das SMC und das Schwimmbad anfährt. Allerdings gebe ich jedoch zu bedenken, dass sich die Slubicer wohl nur Tickets für einen polnischen Bus leisten könnten. Ein deutscher Bus wäre für viele zu teuer".
Ich wünsche Ihnen bei Ihrer weiteren Arbeit viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Totzauer
www.rotofo.de/83prozent
Vermutung:
Mit meinem Brief vom 06.04.11 an den Slubicer Bürgermeister habe ich möglicherweise die plötzliche Einigung der beiden Bürgermeister am 21.04.11 auf eine nunmehr gemeinsame Vorgehensweise mit befördert, frei nach James Watt: Dampf macht Druck und Druck bringt Bewegung!
Ich hoffe, mein Beispiel macht anderen Frankfurtern Mut machen, ihre Meinungsfreiheit zu nutzen. Das Gebot der Stunde lautet:
Briefe & E-Mails an Frankfurter & Slubicer Politiker schreiben, statt nur am eigenen Küchentisch bzw. Stammtisch zu reden!
R.T. (26.04.11)
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